AG Heinsberg: Haftung bei Kettenauffahrunfällen, Kostentragung bei...
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 21.09.2009, Az. 16 C 472/08 (nicht rechtskräftig), interessante Ausführungen zur Haftung bei einem sog. Kettenauffahrunfall gemacht. Der Kläger verlangte von der...
View ArticleKlage nach 2 Monaten nicht mutwillig
Nach einer Mitteilung des ADAC-Newsletters vom 13.01.2009 hat das LG Osnabrück (Beschluss vom 29.08.2008, Az. 7 T 546/08) entschieden, dass die Klage eines Unfallgeschädigten nicht “mutwillig” ist,...
View ArticleFehlende Akteneinsicht – trotzdem Regulierung erforderlich !
Mit Urteil vom 08.02.2008, Az. 16 C 209/07 hat das Amtsgericht Heinsberg entschieden, dass sich eine Versicherung nicht darauf berufen kann, vor der Regulierung in eine amtliche Ermittlungsakte...
View ArticleOLG München: Regulierungsfrist 4 Wochen ?
Das OLG München (Beschluss vom 29.7.2010, Az: 10 W 1789/10, zfs 2011, S. 150) meint, dass die Prüffrist für die Regulierung eines Unfallschadens 4 Wochen beträgt. Die Regulierung kann dabei nicht von...
View ArticleUmsatzsteuer auf die Akteneinsichtspauschale
Der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. IV ZR 232/08) hat völlig zutreffend entschieden, dass auf die Akteneinsichtspauschale vom Rechtsanwalt die Mehrwertsteuer angesetzt werden kann. Es handele sich...
View ArticleEinsicht in die Akten der Bußgeldstelle
Beitrag vom 03.02.2011: Nachfolgend einige Entscheidungen, die sich mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung beschäftigen. Seitens der Verteidigung muss frühzeitig versucht werden,...
View ArticleAkteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ?
Beitrag vom 11.09.2012: Ich werde es nie verstehen, warum in Bußgeldsachen die Akteneinsicht nicht ordnungsgemäß gewährt wird und man da immer so ein Rennen mitmacht. Der Kollege Burhoff berichtet...
View ArticleAkteneinsicht: Bedienungsanleitung gehört dazu
Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12) hat der Bußgeldbehörde aufgegeben, mir als Verteidiger auch eine Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu ermöglichen und...
View ArticleAkteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!
Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß...
View ArticleAG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht
Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung, das “Lebensbuch” bzw. technische Unterlagen und die digitalen Daten gerichteten Antrag abgelehnt....
View ArticleOLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung
Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen diverser OLG zum Thema Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung anschaut. Die zutreffenden Ausführungen des...
View ArticlePolizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen
Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0. Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten...
View ArticleKurierdienst: Keine Aktenversendungspauschale!
Aus dem Newsletter des Kölner Anwaltverein vom 07.10.2013: “KOSTENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ – ÄNDERUNG NR. 9003 KV GKG KEINE AKTENVERSENDUNGSPAUSCHALE BEI TRANSPORT ÜBER KURIERDIENST Nun endlich hat...
View ArticleNochmal Cierniak zum Akteneinsichtsrecht
Der BGH-Richter Cierniak hatte bereits mit seinem Aufsatz “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” (in: zfS 2012, 664) einen fulminanten Beitrag zum Akteneinsichtsrecht...
View ArticleOLG Köln: Keine Aktenversendungspauschale bei Gerichtsfach
Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014, Az. 2 Ws 601/14, RVG professionell 2015, S. 46) entsteht bei der Aktenübersendungspauschale per Gerichtsfach keine Pauschale (ebenso OLG Koblenz,...
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Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung
Die ARGE Verkehrsrecht macht in Ihrem Newsletter vom 06.08.2015 auf folgende Entscheidung aufmerksam: “Das OLG Oldenburg vertritt in seinem Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 Ss (OWi) 65/15 – die...
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Telefonat über eine Vollmacht…
Es ist immer wieder schön, wenn einem neue Verteidigungsstrategien aufgedrängt werden…. Dem Mandant wird ein Abstandsverstoß vorgeworfen. In ca. 2 Wochen ist Hauptverhandlungstermin. Vor kurzem habe...
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Messdaten? Nein!
Guten Tag, anbei ein Beschluss des AG Neumünster. Was nehmen die da? Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; Messung mit Poliscan. Ich habe die digitalen Falldaten angefordert, um...
View ArticleAG Wetzlar: Verteidiger hat Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte
Das AG Wetzlar hat mit Beschluss vom 14.03.2017, Az. 49 Owi 5/17, dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, die Lebensakte des Messgeräts (hier: Leivtec XV3) herauszugeben bzw. falls diese nicht...
View ArticleAG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig
Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 27.12.2018, Az. 19 C 339/18, die Kosten der Akteneinsicht zugesprochen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber den Versicherungen scheint jedes [...]...
View ArticleVerfGH Rheinland-Pfalz zu Geschwindigkeitsmessungen
Die zweite Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Az. VGH B 19/19) zum Thema Rechtmäßigkeit von Geschwindigkeitsmessungen war mit Spannung erwartet...
View ArticleAG Bergheim: Anspruch auf Daten der kompletten Messreihe
Mit einem fast “lehrbuchhaften” Beschluss hat das AG Bergheim (Beschluss vom 01.10.2021, Az. 48 Owi 794/12 [b], den Rhein-Erft-Kreis verpflichtet, den gesamten Datensatz der Messreihe zur Verfügung zu...
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